Version März 2026
Bix Bytes Solutions AG (das
betreffende Unternehmen nachfolgend Anbieter genannt) bietet mit «ImmoSpice»
eine Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung für die Immobilienbewirtschaftung an.
Die vorliegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, (nachfolgend AGB genannt), regeln die Nutzung der
webbasierten Lösung «ImmoSpice».
Mit
der Registrierung oder Nutzung der Software erklärt sich der Kunde mit diesen
AGB einverstanden.
Sollten einzelne
Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit
und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Falle ist
die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit
ihr beabsichtigte Regelungszweck möglichst erreicht wird.
Der
Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit anzupassen. Änderungen werden dem Kunden auf elektronischem Weg rechtzeitig
mitgeteilt. Widerspricht
der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die neuen
Bedingungen als akzeptiert.
Der
Anbieter stellt dem Kunden während der Vertragsdauer Zugriff auf die Software
über das Internet zur Verfügung.
Der
Kunde erhält ein nicht exklusives, nicht übertragbares und zeitlich auf die
Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht an der Software.
Die Softwareapplikation
wird auf Servern von Microsoft Azure mit Datenspeicherstandort Schweiz betrieben.
Der
Anbieter schuldet
nicht die Überlassung des Quellcodes.
Zur
Nutzung der Software ist eine Registrierung erforderlich. Der Kunde
verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemässe
Angaben zu machen.
Der
Kunde ist verantwortlich für
die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten und alle Aktivitäten innerhalb seines
Benutzerkontos.
Der Kunde ist verpflichtet,
unbefugte Nutzung seines Benutzerkontos unverzüglich dem Anbieter zu melden.
Um die Sicherheit aller
SaaS-Nutzer zu gewährleisten, ist der Anbieter berechtigt,
Benutzerkonten bei Missbrauch oder falschen Angaben unverzüglich und ohne vorausgehende Information zu
sperren.
Der
Anbieter stellt dem Kunden die Software während der Vertragslaufzeit in der
jeweils aktuellen Version zur Verfügung. Die Leistungen umfassen insbesondere:
- Zugriff
auf die Software über das Internet
- Speicherung
der vom Kunden eingegebenen Daten
- Wartung
und Weiterentwicklung der Software
Der
Anbieter ist berechtigt, die Software jederzeit weiterzuentwickeln, anzupassen
oder zu verändern, sofern dadurch die wesentlichen Funktionen nicht erheblich
beeinträchtigt werden.
Der
Anbieter kann Datensicherungen durchführen, ist hierzu jedoch nicht
verpflichtet.
Der
Kunde duldet kurzfristige Nutzungsbeschränkungen, welche durch die
Softwarepflege entstehen. Der Anbieter führt solche Arbeiten vorzugsweise an
Randzeiten durch. Anstehende Arbeiten, die zu Unterbrechungen führen können,
werden in der Regel im Voraus angekündigt.
Der
Kunde verpflichtet sich, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen zu erbringen,
die für die Nutzung der Software erforderlich sind. Insbesondere ist der Kunde
verantwortlich für:
- die
Bereitstellung einer geeigneten technischen Infrastruktur (Internetverbindung,
Endgeräte, Browser etc.)
- die
korrekte Eingabe und Pflege der Daten
- die
Verwaltung der Benutzerkonten und Zugriffsrechte
- die
Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften bei der Nutzung der Software
Der
Anbieter haftet nicht für Einschränkungen oder Störungen der Software, die auf
eine Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden zurückzuführen sind.
Der
Kunde ist für die regelmässige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich,
soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.
Der
Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit von 99.7 % im Jahresmittel. Die
Verfügbarkeit der Infrastruktur (Hosting, SaaS-Applikation) bezieht sich auf
die Zeit im regulären Betrieb. Nicht zur Verfügbarkeit zählen:
- geplante
Wartungsarbeiten
- technische
Störungen ausserhalb des Einflussbereichs des Anbieters
- höhere
Gewalt
- Störungen
des Internets
Der verfügbare Service Level (SLA) richtet
sich nach dem gewählten Abonnement. Folgende drei Varianten sind verfügbar:
Die Reaktionszeit bezeichnet die
maximale Zeit, innerhalb der Anbieter nach Erhalt der Fehlerbenachrichtigung
mit der Fehlerlösung beginnt. Die angegebenen Reaktionszeiten beziehen sich
immer auf einen kritischen Ausfall, welche voraussetzt:
- Durch
den Applikationsfehler kann der Kunde seine Arbeit zu einem signifikanten Teil
nicht mehr erledigen.
- Der
Applikationsfehler beeinträchtigt viele Kunden.
- Ein
Workaround ist unwahrscheinlich
Die Supportzeit definiert die für den Kunden verfügbaren Zeiten für das
Erreichen des Service Desks.
Eine Fehlerbehebungszeit wird in keinem Fall garantiert. Fehlermeldungen vom Überwachungssystem
oder eingehende Supportanfragen werden schnellstmöglich (Best effort) behoben.
Der Support erfolgt über die Onlinehilfe, Telefon oder
E-Mail. Der Support wird immer nach effektivem Aufwand in Rechnung gestellt.
Für die Gewährleistung des SLA’s behält sich
der Anbieter das Recht vor, mit Partnerfirmen zusammenarbeiten die als
Subunternehmer den Support für ihre Kunden erbringt.
Die Abonnement-Preise von «ImmoSpice» verstehen
sich rein netto in Schweizer Franken (CHF), exkl. Mehrwertsteuer.
Die Lizenzen
werden im Voraus gemäss gewähltem Abonnement in Rechnung gestellt.
Die Abonnementspreise können vom
Anbieter, unter Einhaltung einer Mitteilungsfrist von drei Monaten auf das Ende
eines Vertragsjahres, den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der
Anbieter ohne weitere Androhung berechtigt, alle Zugänge zu sperren, bis
sämtliche Forderungen beglichen sind. Alle Folgen, welche sich aus einer
solchen Einstellung (und allfälligen Entsperrung) ergeben, gehen
ausschliesslich zu Lasten des Kunden.
Wenn der Kunde anschliessend auch
innert einer vom Anbieter angesetzten Nachfrist seine Schulden nicht tilgt bzw.
deren Erfüllung nicht sicherstellt, ist der Anbieter berechtigt, Schadenersatz
geltend zu machen und nach den allgemeinen Gesetzesregeln des Schweizerischen
Obligationenrechts (OR) vorzugehen.
Der Kunde hat die Pflicht, den Anbieter zu
benachrichtigen, wenn Liquiditätsengpässe absehbar sind.
Der Anbieter bleibt alleiniger Inhaber
aller Rechte an der Software.
Der Kunde erhält lediglich das Recht,
die Software im Rahmen dieser AGB zu nutzen.
Der Kunde ist insbesondere nicht
berechtigt:
- die
Software zu kopieren oder zu vervielfältigen
- die
Software zu verändern
- den
Quellcode zu analysieren (Reverse Engineering)
- die
Software weiterzuverkaufen oder zu vermieten
- die
Software Dritten zugänglich zu machen, sofern dies nicht ausdrücklich erlaubt
ist
Der Kunde verpflichtet sich, die Software
nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:
- rechtswidrige
Inhalte zu speichern oder zu verbreiten
- Sicherheitsmechanismen
der Software zu umgehen
- automatisierte
Angriffe oder Systemüberlastungen zu verursachen
- Schadsoftware
hochzuladen
- unbefugten
Zugriff auf Daten anderer Nutzer zu versuchen
Der Anbieter ist berechtigt, bei Verstössen:
- den
Zugang zu sperren
- Inhalte
zu löschen
- den
Vertrag fristlos zu kündigen
Der
Anbieter ist berechtigt, bei ungewöhnlich hoher Nutzung Massnahmen zur
Sicherstellung der Systemstabilität zu ergreifen.
Alle Daten, die der Kunde in der Software
speichert, bleiben Eigentum des Kunden.
Der Kunde ist verantwortlich für die
Rechtmässigkeit der von ihm gespeicherten oder verarbeiteten Daten sowie für
die Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze.
Der Anbieter trifft angemessene technische
und organisatorische Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der Kundendaten.
Der Anbieter verarbeitet Kundendaten
ausschliesslich im Rahmen der Leistungserbringung und gemäss der
Datenschutzerklärung.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle
Informationen vertraulich zu behandeln, die weder allgemein bekannt noch
allgemein zugänglich sind, insbesondere Informationen über Geschäftsabläufe,
Know-how und Softwaregestaltung.
Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach
Beendigung des Vertrags fort, solange die betreffenden Informationen nicht
öffentlich bekannt geworden sind.
Der Anbieter trifft angemessene technische
und organisatorische Massnahmen zum Schutz der Daten.
Weitere Informationen zur Verarbeitung
personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt.
Der
Anbieter haftet ausschliesslich für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.
Die
Haftung ist in jedem Fall auf die vom Kunden im letzten Vertragsjahr bezahlten
Gebühren begrenzt.
Soweit
gesetzlich zulässig, wird jede weitergehende Haftung ausgeschlossen.
Insbesondere haftet der Anbieter nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden oder
reine Vermögensschäden wie Datenverlust, Umsatzausfälle oder entgangener Gewinn.
Der
Anbieter haftet nicht für Leistungsausfälle oder Schäden, die durch Ereignisse
ausserhalb seines Einflussbereichs verursacht werden, insbesondere
Naturkatastrophen, Stromausfälle, Cyberangriffe oder Störungen von Internet-,
Hosting- oder Plattformdiensten.
Der
Kunde ist für die regelmässige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich,
soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.
Der Vertrag beginnt mit der Registrierung
oder dem Abschluss eines Abonnements.
Die Vertragsdauer richtet sich nach dem
gewählten Abonnement.
Eine Kündigung ist erstmals auf Ende der
Mindestlaufzeit des Vertrags möglich. Die Laufzeit erneuert sich automatisch um
die gewählte Verrechnungsperiode, sofern er nicht unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von zwei Monaten auf das Ende eines Monats schriftlich
gekündigt wird.
Eine Vertragserweiterung (Abo-Upgrade), kann
jederzeit auf den Folgemonat vorgenommen werden. Eine Vertragsverminderung (Abo-Downgrade)
kann jeweils auf das Ende einer Verrechnungsperiode vorgenommen werden.
Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde
die Möglichkeit, seine Daten innerhalb einer angemessenen Frist zu exportieren.
Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter
berechtigt, sämtliche Kundendaten zu löschen, sofern keine gesetzlichen
Aufbewahrungspflichten bestehen.
Die Vertragspartner
verpflichten sich, alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf allfällige
Rechtsnachfolger zu übertragen; eine Änderung der Firma oder des Firmennamens
berührt die Gültigkeit dieses Vertrages nicht.
Ausschliesslicher
Gerichtsstand ist am Sitz des Anbieters. Der
Anbieter ist aber auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu belangen.
Das Rechtsverhältnis untersteht
ausschliesslich dem materiellen schweizerischen Recht. Die Bestimmungen des
„Wiener Kaufrechts“ (CISG) sowie die Kollisionsnormen des Bundesgesetzes über
das Internationale Privatrecht sind ausdrücklich wegbedungen.